Petition 22697
Aussetzen der Ratifizierung von ACTA

Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des - Anti-Counterfeiting Trade Agreement - (ACTA) auszusetzen.

Begründung
Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten.
Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert.
Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so "schwammig" formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht.
Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen
die Informationsfreiheit im Internet beschnitten.
das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen
das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht
der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich
die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben
die Demokratie und Transparenz eingeschränkt .
ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll.
Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.


abgeschlossen mit 61 305 Zeichnern.


Dieses Thema KÖNNTE also in einer öffentlichen Petitionssitzung behandelt werden, so denn Kauder und Konsorten es zulassen.

Die nächste Petitionssitzung ist angesetzt für den 07.05.2012 hier die Ankündigung:


Öffentliche Sitzung

Am 07.05.2012

findet ab 11Uhr

eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt.

Die Themen der Sitzung werden noch bekannt gegeben.

Die Sitzung kann auch live auf bundestag.de verfolgt werden